Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ I

Allgemeines

1.1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen und Angebote des Unternehmens - nachfolgend Verkäuferin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.

Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.1.2 Die Rechnungsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns bestimmen sich nach dem deutschen Recht, der Verordnung und Leistungen für Architekten und der Ingenieure und den nachstehenden Bedingungen.

1.1.3 Für die Herstellung und Lieferung anderer Leistungen, die nicht im Sinne des vorstehenden Produktes sind, gelten nachfolgende Bedingungen.

§ II

Beratung, Planung und Angebot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Beratugen und Planungen, sowie das für den Kunden ausgearbeitete Angebot sind unverbindlich. Sie bleiben jedoch ausdrücklich unser geistiges Eigentum auch über den Auftrag hinaus. Die erarbeiteten Unterlagen sind geprägt von ausreichender

schöpferischer Individualität, so dass sie den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwendung des Urheberrechts an Bauwerken, Bauplänen und Entwürfen entsprechen. Des Weiteren beziehen wir uns auf § 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

2.2 Bezugnahmen auf Angaben und Abbildungen in Katalogen und Preislisten dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- oder maßgetreuer Belieferung.

2.3 Sämtliche Prospekte, Fotos, Preislisten, Beschreibungen,Entwürfe, Zeichnungen und Kostenermittlungen, auch soweit sie auf Wunsch des Auftraggebers angefertigt sind, verbleiben in unserem Eigentum. Diese Unterlagen dürfen weder vervielfltig, noch Dritten zugänglich gemacht

werden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, sind wir berechtigt, eine Abrechnung gemäß der Honorarodnung HOAI zu verlangen. Die Geletendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches wird nicht ausgeschlossen.

2.4 Entwurfs- und Planungsleistungen, die ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor einer Auftragserteilung gefordert werden, müssen bei Nichterteilung eines Lieferauftrages vergütet werden. Bei Auftragserteilung sind diese Leistungen teilweise unentgeltlich.

§ III

Auftrag und Lieferung

3.1 Ein uns erteilter Auftrag gilt mit seiner schriftlichen Bestätigung als angenommen. Wir behalten uns vor den jederzeitigen Rücktritt vom Auftrag

vor, wenn Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers bekannt wird, oder wenn Kreditanträge, einschließlich der einer Wechselfinanzierung, bankseits

abgelehnt werden. Im Falle einer solchen Ablehnung sind uns alle bis zur Ablehnung alle entstandenen Kosten zu ersetzen.

3.2 Höhere Gewalt, Aufruhr , Streik, Aussperrung und Betriebsstörung entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Liefertermine für die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.

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3.3 Bei Vorliegen und durch die Verkäuferin zu vertretende Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich festgesetzten Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Verkäuferin beginnt.

3.4 Kommt der Kunden in Annahmeverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Ersatz der ihr entstehenden Mehraufwendungen (z. Bsp.

Aufbewahrungskosten, zusätzliche Transportkosten, zusätzliche Verpackungskosten etc.) zu verlangen. Spätestens mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Wurde ein fester Liefertermin vereinbart und kann dieser aufgrund von Umständen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht eingehalten

werden, wird die Ware bei der Verkäuferin einen Monat kostenlos eingelagert. Danach werden dem Kunden die Einlagerungskosten in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der geltend gemachte Schaden nicht oder niedriger als geltend gemacht entstanden ist.

3.4 Die Verkäuferin ist bei entsprechender Vorankündigung zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

3.5 Ist der Kunde Unternehmer und wird die Ware auf Verlangen des Kunden ausgeliefert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

3.6 Die Ware wird bei Auslieferung durch die Spedition zur Bordsteinkante geliefert. Sofern die Warengröße eine Lieferung durch einen Paketdienst

erlaubt, wird Ihnen die Ware bis zur ersten Haustür geliefert.

§ IV

Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Sicherheitsleistung 

4.1 Dem Kunden wird nach Vertragsschluss unmittelbar eine Rechnung als Anzahlung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung anderslautend ausgewiesen, ist die Rechnung der Verkäuferin sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erst mit Eingang der Anzahlung wird Bestellung beim Hersteller und die voraussichtliche Lieferzeit bestätigt. Die Auftragserteilung bleibt unberührt.

4.1 Leistet der Kunde nicht, gerät er nach erfolgter Mahnung in Zahlungsverzug. Bei Verbrauchern wird während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verzinst. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.2 Der Kunde hat das Recht zur

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen

entstanden, ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen, es sei denn, der Kunde zahlt mit anderer Tilgungsbestimmung. Trifft der Kunde keine

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Zahlungsbestimmung, werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Forderungen verrechnet, die der Verkäuferin die geringste Sicherheit

bietet. Bei gleichem Alter und gleicher Sicherheit werden die Forderungen anteilsmäßig getilgt.

4.4 Kommt der Käufer bei Vereinbarung von Teilzahlung mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug oder übersteigen die fälligen Ansprüche

zwei Monatsraten, ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Restforderung zu verlangen. Nach erfolgter Nachfristsetzung ist die Verkäuferin

auch berechtigt, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

4.5 Verlangt der Kunde von der Verkäuferin die Leistung einer Sicherheit gemäß § 632 Abs. 3 BGB ist die Verkäuferin berechtigt, die

Sicherheit auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder eines Kreditversicherers zu leisten. Besteht

kein Anspruch gemäß § 32 a Abs. 3 BGB auf Leistung einer Sicherheit und besteht der Kunde gleichwohl auf die Sicherheitsleistung hat er die

Mehrkosten, welche durch die Sicherheitsleistung entstehen, insbesondere die anfallenden Zinsen oder Prämien, der Verkäuferin zu

erstatten.

§ V

Gewährleistung

5.1 Abnahme der Ware bei Anlieferung sind schriftlich zu bescheinigen. Etwaige Beanstandungen sind auf der Bescheinigung zu vermerken. Mängel müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen angezeigt werden. Bei Sachmängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Erfüllung durch Nachlieferung einer mängelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels. Mehrfache Nacherfüllungsversuche sind zulässig. Schlägt die zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:

info@realness.berlin

5.2 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

5.3. Mängel müssen, sofern der Kunde Verbraucher ist, nach Lieferung binnen einer Frist von zwei Wochen angezeigt werden, sonst verliert der Kunde seine Gewährleistungsansprüche. Ist der Kunde Unternehmer, verliert er seine Gew.hrleistungsansprüche, wenn er die Ware nicht untersucht und festgestellte Mängel nicht unverzüglich anzeigt.

5.4. Die aus Anlass einer nicht gerechtfertigten Mängelrüge erwachsenden Transportkosten trägt der Kunde.

5.5 Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessung und/oder andere Qualitäts- und Leistungsmerkmale begründen keinerlei Ansprüche des

Kunden. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

5.6 Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr.

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§ VI.

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren, die nicht vom Widerruf ausgeschlossen sind, ein

Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht von Warenlieferungen und Dienstleistungen

6.1 Widerrufsrecht Warenlieferung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Realness Interiors by Karolina GmbH, Hohenzollerndamm 5, 10717 Berlin, mail: info@realness.berlin,) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware  wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen

absenden. Wir holen die nichtpaketversandfähigen Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nichtpaketversandfähiger Ware betragen die Kosten lt. Tagesangebot der Spedition.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und 

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Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen, z.B.

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

6.2 Widerrufsrecht Dienstleistung

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen anrechenbaren Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ VII.

Verwendung von Kundendaten

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung

verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies

zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktiert der Kunde uns bitte unter:

§ VIII.

Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Kaufsachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der Verkäuferin. Ware, an welcher der Verkäuferin (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

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8.2 Vorbehaltsware ist bis zur Vollständigen Kaufpreiszahlung sorgsam zu behandeln, alle nicht durch den vertragsmäßigen Gebrach hervorgerufene Beschädigung sind zu Vermeiden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung an Vorbehaltsware, die nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch verursacht wurden, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen

und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Verkäuferin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

§ IX

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

9.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

9.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie Änderungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingungen der Textformerfordernis.